Was in anderen Ländern wie Italien, Amerika oder Deutschland schon seit Langem perfekt funktioniert, sollte in Österreich, dank der neuen Regierung einen deutlichen Rückschritt erfahren – der Nichtraucherschutz an öffentlichen Plätzen, insbesondere in der Gastronomie. Jetzt allerdings hat das Volk mit einer der erfolgreichsten Unterstützungsaktionen für ein Volksbegehren in der Geschichte des Landes klar gezeigt was es wirklich will – nämlich ein qualmfreies Österreich.
Mehr als 100.000 Unterstützer in nur drei Tagen – laut Ärztekammer Wien, die erfolgreichste Sammlung in der Geschichte des Landes. Zuvor hatte beinahe eine halbe Million Österreicher eine Online-Petition für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. Die darauffolgende Unterstützungsaktione für ein Volksbegehren unter dem Motto DON’T SMOKE für den Nichtraucherschutz in Österreich hat bereits in den ersten 72 Stunden über 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht. Online bremsten Serverprobleme anfangs wegen Überlastung sogar die Eintragungen für zwei Stunden. Probleme hatte es bereits beim Start der Sammlung gegeben. Am Freitag brach dann das gesamte System zusammen. Eine Unterstützungsabgabe war somit weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich. Die Ärztekammer bedauerte dies sehr, freute sich aber umso mehr über das trotz der Hindernisse enorme Zwischenergebnis. Jetzt ist es fix – das Volksbegehren muss im Parlament behandelt werden. Die abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren. Inzwischen sind es bereits über eine halbe Million Stimmen.
Hintergrund der Aktion
Die FPÖ will laut Tageszeitung „Österreich“ das ursprünglich geplante Rauchverbot der vorigen Regierung ohne Begutachtungsverfahren im Parlament aushebeln lassen und zur Koalitionsbedingung gemacht. Kürzlich zeigte sich allerdings FPÖ-Gesundheitsministerin Dagmar Belakowitsch gegenüber dem ORF kompromissbereit: „Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben.“
„Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen„, sagte Klubobmann Peter Kolba.
Das Innenministerium kündigte an, einen Evaluierungsbericht zu den technischen Problemen zu erstellen. „Es ist wichtig, dass die Abgabe der Unterstützungserklärungen reibungslos funktioniert“, betonte Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, am Abend in einer Aussendung.
Mit dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten. Mal sehen was die Stimmen von über 500.000 Österreichern in Bezug auf den Nichtraucherschutz bewirken können. (Quelle APA, 16.2.2018)
