Hilferuf aus der bayrischen Kultur- und Veranstaltungsbranche

Ein gemeinsamer Alarmruf verschiedener Spielstätten und (Unter)Verbände der Kultur- und Veranstaltungsbranche aus Bayern soll dringend die jeweiligen regionalen Bundes- und Landespolitiker*innen erreichen. Sie werden unter anderem zu einer schnellen gesetzlichen Veränderung der Kurzarbeitergeldbezugszeiten aufgefordert. 

Die Problematik besteht bundesweit aber gerade in Bayern hat die Branche mit den härtesten Einschränkungen für die Kultur und die Veranstaltungswirtschaft zu kämpfen.

Das Forum Veranstaltungswirtschaft fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die im vergangenen November von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis lediglich 31. März 2022 sowie die angekündigte Erstattung von lediglich 50% der Sozialbeiträge wird in der Veranstaltungsbranche zu einer weiteren Entlassungswelle von Arbeitnehmern und einer weiteren Abwanderung von Fachkräften führen. „Unsere Branche ist wirtschaftlich am härtesten von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen“, sagt Marcus Pohl, erster Vorsitzender der Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (isdv). „Aufgrund der nun beschlossenen Laufzeit bis Ende März werden in den kommenden Wochen die letzten Arbeitnehmer, die der Branche treu geblieben sind, gekündigt werden müssen. Mangels jeglicher Möglichkeit einer Einnahmeerzielung und den daraus resultierenden Umsatzrückgängen von nach wie vor über 80% ist den Unternehmen aus eigener Kraft die weitere Finanzierung von Gehältern nicht mehr möglich.“ Da jegliche Perspektive eines einschränkungslosen Neustarts fehle, bliebe der Wirtschaftszweig weiterhin auf staatliche Hilfsmaßnahmen angewiesen. „Die weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie die Übernahme von 100% der bei Kurzarbeit anfallenden Sozialkosten ist aktuell die von allen Unternehmen am vordringlichsten geforderte Maßnahme“, ergänzt Jens Michow, Präsident des Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV).

„Die andauernde Unvermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls setzt voraus, dass die Betriebe im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht alle zumutbaren, wirtschaftlich vernünftigen und technisch vertretbaren Maßnahmen unternommen haben, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben“, erklärt Randell Greenlee vom Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT) die rechtlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld. Es sei allerdings nicht ersichtlich, welche Maßnahmen dies für Unternehmen sein sollten, die seit zwei Jahren weitestgehend ihren Beruf nicht ausüben können und nach wie vor keinerlei Perspektive haben, wann und wie sie ihre Leistungen endlich wieder unter wirtschaftlichen Bedingungen anbieten können.

„Von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind nicht alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen betroffen. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass ein Wirtschaftszweig, der nun seit 22 Monaten lahm gelegt wurde, besondere Unterstützungsleistungen der Bundesregierung fordert,“ erklärt Michael Kynast, Vorstandsmitglied des FAMA, dem Fachverband für Messen und Ausstellungen. Sie sollte dabei auch berücksichtigen, dass im Falle des Ausbleibens der geforderten Hilfen neben den zu erwartenden Insolvenzen alle bisher gewährten Hilfen sinnlos waren.

Die Verbandsvertreter weisen auf den dringenden Handlungsbedarf hin. „Angesichts von Kündigungsfristen und aus Gründen gebotener Fairness gegenüber Mitarbeitern muss ihnen unverzüglich mitgeteilt werden, wie und ob es ab April weitergeht“, kommentiert Jens Michow vom BDKV. Die Verbände fordern die Regierung daher zum zeitnahen Dialog auf. Anderenfalls werde es eine weitere Abwanderung von Fachkräften geben, die einen Neustart der Branche unmöglich mache. Immerhin ein Wirtschaftszweig, der 2019 noch Umsätze von über 81 Milliarden Euro erzielt hat.

„Unser neuer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat 2020 als Bundesvorsitzender der Grünen einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft veröffentlicht“, so Timo Feuerbach, Geschäftsführer des Europäischen Verbands der Veranstaltungs-Centren (EVVC). „Darin werden zahlreiche Maßnahmen gefordert, die auch das Forum Veranstaltungswirtschaft schon seit langem einfordert. Als Bundesminister hat Herr Habeck nun die Möglichkeit, seine damaligen Forderungen umzusetzen. Jetzt müssen seinem Plan auch Taten folgen.“

„Letztlich handelt es sich beim Kurzarbeitergeld zwar um die derzeit dringlichste aber nicht die einzige von uns geforderte Maßnahme“, sagt Linda Residovic, Geschäftsführerin des VPLT. „Wir haben der neuen Regierung bereits Ende des letzten Jahres den umfangreichen Handlungsbedarf zur Rettung unserer Branche dargelegt. Letztlich braucht es aufgrund unserer so herausragenden wirtschaftlichen Betroffenheit eines Sonderprogramms für die Veranstaltungsbranche.“

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,

stellvertretend für das gesamte Netzwerk der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sendet Ihnen unsere Initiative mehrerer renommierter, bayerischer Spielstätten und regionaler Zusammenschlüsse im Verband für Popkultur in Bayern e.V. (https://www.popkultur.bayern/vpby/) als gemeinsame Aktion einen dringenden Alarmruf und wir bitten unsere jeweiligen regionalen Abgeordneten der Landes- und Bundesebene um ihre persönliche Unterstützung gegenüber der Bundespolitik.

Bald im dritten Pandemiejahr angekommen, wurde diese Branche und somit auch unsere Betriebe am stärksten (und seit März 2020 durchgehend) von den Einschränkungen zur Bekämpfung der pandemischen Lage betroffen. Nur durch umfangreiche Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern ist es bislang gelungen, eine nie dagewesene Pleitewelle unserer Branche verbunden mit massiven Arbeitsplatzverlusten zu verhindern.

Ein wichtiger Bestandteil hierbei war das Instrument der Kurzarbeit.

Nach den geltenden Bestimmungen ist die Bezugsdauer der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsleistungen allerdings auf maximal 24 Monate beschränkt.

Dieses Instrument läuft somit für unsere Branche bereits Ende Februar aus. Spätestens ab diesem Zeitpunkt droht für die Mehrzahl der Betriebe das finanzielle Aus.

Sollten die bestehenden Regeln für die Kurzarbeit nicht geändert werden, müssten die meisten Betriebe schon ab dem März 22 die vollen Lohnkosten selbst aufbringen, obwohl ihnen durch die aktuellen Verordnungen keine Möglichkeit gegeben ist, relevante Umsätze und Erträge  zu generieren.

Daher stehen aktuell alle Arbeitgeber der Kulturwirtschaft vor der harten Entscheidung, durch sofortige Kündigungen ihrer Mitarbeiter noch im Januar den drohenden Insolvenzgefahren begegnen zu müssen, sollten die Regelungen zur Kurzarbeit so bleiben, wie sie sind.

Der zeitliche Druck ist somit hoch.

Die sozialen und menschliche Komponenten dieser wirtschaftlichen Zwangslage sind für die Beteiligten kaum zu ertragen.

Selbst Firmen, welche diese Situation überstehen, könnten jedoch nach Ende der Pandemie nicht mehr auf qualifiziertes Personal zurückgreifen und hätten auch keine Perspektive.

Somit wären die Betriebe der Veranstaltungswirtschaft mit vielen Bundes- und Landesmitteln zwei Jahre gefördert worden, um dann das Ende der Pandemie doch nicht wirtschaftlich zu überleben.

Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, insbesondere auch im Namen unserer vielen Mitarbeiter und zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserem Land, sich für die Veranstaltungswirtschaft einzusetzen – wir benötigen angesichts der pandemischen Lage dringend die Zusage zur Verlängerung der Kurzarbeit für unsere Branche über den Februar 2022 hinaus inklusive der Übernahme aller Sozialbeiträge und bitten Sie, über ihr politisches Netzwerk, die maßgeblichen Entscheider in ihrer Partei auf Landes- und Bundesebene auf die Dringlichkeit der Problematik hinzuweisen.

In der Anlage haben wir noch eine Pressemitteilung des Forums für Veranstaltungswirtschaft beigefügt. Die Unterzeichner sind über unseren Bundesverband LiveKomm (https://www.livekomm.org/) Mitglieder eines der sechs im Forum zusammengeschlossenen Verbände der Kultur und Veranstaltungswirtschaft.